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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der Firma MORDEK COMPONENTS AND SERVICES (im folgenden MCS genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des gewerblichen Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn MCS sie schriftlich bestätigt.

  • 2. Angebot und Vertragsschluß

Angebote von MCS sind frei bleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von MCS. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Zum Angebot gehörende Unterlagen wie z.B. Datenblätter, Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich gegenteilig gekennzeichnet. MCS behält sich Eigentums- und Urheberrechte für diese Unterlagen vor; sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MCS zugänglich gemacht werden. Sämtliche Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben.

  • 3. Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich MCS an die in Ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von MCS genannten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Büro/Lager Betzenstein zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für übliche Verpackung ein.

Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet, dies gilt insbesondere für Verpackung sowie sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Transportversicherungen werden auf Wunsch zu Lasten des Kunden abgeschlossen.

Installationskosten sind nur inbegriffen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Wird die Beratungs- / Erstellungsleistung nach Stundensätzen verrechnet, zählen angefangene Stunden als volle Einsatzstunden.

Der derzeitige Stundensatz beträgt EUR 126,00.

Für Einsätze an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen werden gesondert nach den jeweils gültigen Stundensatz Aufschläge in Höhe von 50% berechnet.

Nebenkosten (z.B. Reise- und Übernachtungskosten, Auslösung, KFZ-Kosten) werden dem Kunden gegen Belege in Rechnung gestellt. Für Reisen mit dem PKW berechnet MCS zur Zeit EUR 0,62 pro Kilometer.

  • 4. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsort

Die von MCS genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

An verbindlich vereinbarte Lieferdaten ist MCS nur gebunden, wenn der Kunde die für die Aufstellung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat und sämtliche Vertragsbedingungen einhält.

Nicht zu vertreten hat MCS Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von MCS oder deren Unterlieferanten eintreten. Ereignisse dieser Art berechtigen MCS die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern MCS die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

MCS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort ist Stadt Betzenstein.

  • 5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von MCS verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von MCS unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

  • 6. Gewährleistung

Der Kunde ist zur unverzüglichen Abnahme und Kontrolle aller Lieferungen und Teillieferungen verpflichtet. Bei Installation durch MCS hat der Kunde bis zum Zeitpunkt der Lieferung alle notwendigen Voraussetzungen für Installation und Endtest zu schaffen und dem Personal von MCS die notwendige Installationsumgebung für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn alle wesentlichen Funktionen der gelieferten Waren oder Dienstleistungen während des Endtests ohne Beanstandung ausgeführt werden. Hat der Besteller versäumt, die Voraussetzungen für die Endtestes zu schaffen, so dass diese nicht ausgeführt werden können, so gilt die Abnahme mit der Lieferung als erfolgt.

Nimmt der Kunde eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz jedes Schadens verpflichtet. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche schriftlich zu rügen; Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit anzumelden. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum und beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 12 Monate.

Für gelieferte Gegenstände, die MCS von dritter Seite bezogen hat, beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der MCS gegen den Lieferanten der Gegenstände zustehenden Ansprüche. MCS kann die Annahme zurückgelieferter Produkte verweigern, sofern keine fristgerechte schriftliche Mängelrüge vorliegt und keine Gelegenheit gegeben wurde, den geltend gemachten Mangel oder Schaden zu überprüfen.

Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft erfolgt nach Wahl von MCS eine Reparatur beim Kunden oder bei MCS, oder vollständiger oder teilweiser Ersatz des Liefergegenstandes. Sollte sich bei einer Reparatur beim Kunden herausstellen, dass MCS keine Gewährleistungspflicht trifft, so hat der Kunde die entstandenen Kosten zu ersetzen.

Falls MCS Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, gleich welchen Rechtsgrundes, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch bezogen auf Folgeschäden und -kosten sind ausgeschlossen. MCS haftet nicht für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. MCS übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass Liefergegenstände für die vom Kunden vorgesehene Verwendung geeignet sind.

  • 7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die MCS - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden MCS die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum vom MCS. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für MCS als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt das (Mit-)Eigentum von MCS durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf MCS übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Fa. MCS unentgeltlich. Ware, an der MCS (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an MCS ab.

MCS ermächtigt ihn unwiderruflich, die an MCS abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von MCS wird der Kunde MCS gegenüber die Abtretung offen legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam machen und MCS unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist MCS berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabe des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch MCS liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

  • 8. Zahlung

Zahlungen an MCS sind, auch bei Teillieferungen, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten, es sei denn, die Zahlungsmodalitäten wurden schriftlich anders vereinbart. MCS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MCS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen, und zuletzt auf die Hauptrechnung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn MCS über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks, Wechseln und anderen Anweisungspapieren gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn die Papiere eingelöst sind.

Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn MCS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigeit des Kunden in Frage stellen, so ist MCS berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch wenn bereits Schecks angenommen wurden. MCS ist in diesem Falle außerdem berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn MCS ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Das gilt auch für den Fall, dass Mängelrügen geltend gemacht werden.

Der Kunde erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber MCS einverstanden.

  • 9. Konstruktionsänderungen

MCS behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktions- oder Programmieränderungen vorzunehmen. Eine Verpflichtung, diese Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen, besteht hingegen nicht.

  • 10. Gewerbliche Schutzrechte

Sollte ein Dritter dem Kunden die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich eines Liefergegenstandes geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, MCS sofort zu verständigen. Es steht MCS frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Kunden, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über eine Beilegung oder einem daraus entstehenden Rechtsstreit zu führen. Eine Haftung für Patentverletzungen übernimmt MCS nicht.

Sind die Liefergegenstände nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat der Kunde MCS von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund der Verletzung von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

Bei einer Verpflichtung steht es MCS frei, wahlweise die erforderlichen Lizenzen zu beschaffen oder dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung zu stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand den Verletzungsvorwurf beseitigen.

  • 11. Geheimhaltung

MCS und der Kunde haben sämtliche, als geheim gekennzeichneten Informationen über die vertragliche Beratungs-/Erstellungsleistung wechselseitig geheim zuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnissnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter sind, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages dazu gehalten sind, zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet, sofern sie mit der Beratungs-/Erstellungsleistung in Berührung kommen. MCS verpflichtet sich, die mitgeteilten Infomationen nicht selbst zu verwerten, insbesondere keine Schutzrechtsanmeldungen zur Erlangung gewerblicher Schutzrechte vorzunehmen. Alle Ergebnisse der Beratungs-/Erstellungsleistung stehen dem Kunden zu, es sei denn, sie sind nicht geschützt und offenkundig.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der mitgeteilten Informationen entfällt, wenn diese vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren, oder der Öffentlichkeit vor Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren, oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden durch MCS oder des Kunden bekannt oder allgemein zugänglich werden, oder im wesentlichen Informationen entsprechen, die MCS oder dem Kunden zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten in rechtlich zulässiger Weise offenbart und zugänglich gemacht wurden. Diese Geheimhaltungsfrist gilt vorbehaltlich der vorgenannten Einschränkungen auch für die Zeit nach Vertragsende unbefristet.

  • 12. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen MCS und deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

  • 13. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche oder Rechte aus Verträgen mit MCS ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

  • 14. Softwareerstellung, Urheberrecht

Hinsichtlich der von MCS gelieferten Software gelten entsprechend die Lizenzsbestimmungen der Hersteller.

Für die von MCS erstellten Entwicklungen (Hard- und Software) überträgt MCS dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Die Programme dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden.

  • 15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MCS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Bayreuth ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Klagen im Wechsel- oder Scheckprozeß.

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall verpflichten sich MCS und der Kunde gegenseitig eine neue Bestimmung zu schaffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am ehesten entspricht.

© 03.05.2018 MORDEK COMPONENTS AND SERVICES